Rechtsprechung
| BGH, 25.07.2002 - 3 StR 203/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 247 a StPO
Anrechnung von in den Niederlanden erlittener Auslieferungshaft auf die erkannte Freiheitsstrafe; unzulässige Verfahrensrüge (Unerreichbarkeit des Zeugen; Beweisantrag); audiovisuelle Vernehmung (keine Prüfung von Amts wegen bei fristgerechter Erhebung einer ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revision - Niederlande - Auslieferungshaft - Anrechnungsmaßstab - Verfahrensrüge - Ablehnung von Beweisanträgen
- Judicialis
StPO § 247 a; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 244 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 51 Abs. 4 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.09.1999 - 1 StR 286/99
Urteil des Bundesgerichtshofs zur audiovisuellen Vernehmung von Zeugen, die sich …
Auszug aus BGH, 25.07.2002 - 3 StR 203/02
In dem der Entscheidung BGHSt 45, 188 zugrundeliegenden Fall ist die Verletzung des § 247 a StPO fristgerecht gerügt und ausreichend begründet worden. - BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 25.07.2002 - 3 StR 203/02
Dies muß in der Urteilsformel zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGHSt 27, 287, 288). - BGH, 07.12.2000 - 3 StR 490/00
Anrechnung der im Ausland verbrachten Zeit in Auslieferungshaft auf die …
Auszug aus BGH, 25.07.2002 - 3 StR 203/02
Im Hinblick darauf, daß bei einer Freiheitsentziehung in den Niederlanden nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschl. vom 7. Dezember 2000 - 3 StR 490/00), hat ihn der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst bestimmt.
- BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06
Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze …
Denn der Beschwerdeführer hat die zur Beanstandung eines derartigen Fehlers erforderliche Verfahrensrüge nicht erhoben (vgl. BGHR StPO § 247a Audiovisuelle Vernehmung 5). - BGH, 06.02.2008 - 5 StR 597/07
Audiovisuelle Zeugenvernehmung (gebotene Anordnung durch die Strafkammer; …
a) Die Rüge ist zulässig erhoben (vgl. BGHR StPO § 247a audiovisuelle Vernehmung 5 und 7).